Parteien, die man nicht wählen sollte
CDU
2019
- Bringen Uploadfilter und "Leistungsschutzrecht" für ganz Europa (Axel Voss)
- Haben Probleme mit Kritik und wollen Meinungsfreiheit im Internet einschränken
2018
- Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
2017
- Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
- Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
- beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
- Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
- Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
2016
- Veröffentlicht Stasi-Akten der anderen Parteien. Bei sich selbst sehen sie das anders.
Grüne
- 2002: Rentenniveau abgesenkt, Riesterrente eingeführt
- 2016: Renate Künast will Anonymität im Internet abschaffen
SPD
2019
- Bringen Uploadfilter und "Leistungsschutzrecht" für ganz Europa. SPD-Ministerin stimmt im Ministerrat für die Uploadfilter, obwohl im Koalitionsvertrag Uploadfilter ausgeschlossen werden.
2018
- Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
2017
- Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
- Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
- Zusammenfassung der letzten 17 Jahre: http://www.der-postillon.com/2017/05/schulz-spd.html
- beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
- Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
- Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
2016
- Sehr schöne Zusammenfassung in http://www.der-postillon.com/2016/05/ratgeber-ttip.html:
Außerdem ist Sigmar Gabriel ein glühender Verfechter des Freihandelsabkommens. Und wann hätte die SPD jemals etwas beschlossen, das der Arbeitnehmerschaft schadet? Also außer Hartz IV. Ok, und der Rente mit 67. Ach ja, und der Zerstörung der staatlichen Rente zugunsten der Versicherungswirtschaft. Oh, und der Öffnung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Oder der Abschaffung der Reichensteuer. Ach ja, da waren ja noch der Ausbau des Niedriglohnsektors und 1-Euro-Jobs. Hatten wir die Lockerung des Kündigungsschutzes schon?
- Will Beweislastumkehr bei Steuerkriminalität und damit die gesamte Bevölkerung kriminalisieren https://blog.fefe.de/?ts=a9b2ea8c
- Gabriel blockiert Kohleausstieg https://www.welt.de/politik/deutschland/article159356655/Gabriel-blockiert-Klimaplan-und-brueskiert-Hendricks.html
2015
- Winkt Vorratsdatenspeicherung ein 2. Mal durch, nachdem sie schon einmal vom Verfassungsgericht gestoppt wurde
2002
- Rentenniveau abgesenkt, Riesterrente eingeführt
irgendwann
- Mehrwehrtsteuer erhöht
- Privatisierungen
- Spitzensteuersatz gesenkt
- Hartz IV
- Kündigungsschutz gelockert
- Leiharbeit
- Minijobs
- Bankenrettung
- Rente mit 67
- Vorratsdatenspeicherung
- TTIP
- Austeritätspolitik
