2019

• Bringen Uploadfilter und "Leistungsschutzrecht" für ganz Europa (Axel Voss)

2018

• Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
  • http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

2017

• Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
  • https://blog.fefe.de/?ts=a74f4089
• Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
  • http://www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung
  • http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html
• beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
  • https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
• Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/web/cdu-csu-und-spd-netzpolitik-in-den-wahlprogrammen-sascha-lobo-a-1159796.html
• Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
  • http://www.nachdenkseiten.de/?p=39470

2016

• Veröffentlicht Stasi-Akten der anderen Parteien. Bei sich selbst sehen sie das anders.
  • https://blog.fefe.de/?ts=a6b1fc8b

2018

• Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
  • http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

2017

• Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
  • https://blog.fefe.de/?ts=a74f4089
• Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
  • http://www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung
  • http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html
• Zusammenfassung der letzten 17 Jahre: http://www.der-postillon.com/2017/05/schulz-spd.html
• beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
  • https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
• Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/web/cdu-csu-und-spd-netzpolitik-in-den-wahlprogrammen-sascha-lobo-a-1159796.html
• Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
  • http://www.nachdenkseiten.de/?p=39470

2016

• Sehr schöne Zusammenfassung in http://www.der-postillon.com/2016/05/ratgeber-ttip.html:

Außerdem ist Sigmar Gabriel ein glühender Verfechter des Freihandelsabkommens. Und wann hätte die SPD jemals etwas beschlossen, das der Arbeitnehmerschaft schadet? Also außer Hartz IV. Ok, und der Rente mit 67. Ach ja, und der Zerstörung der staatlichen Rente zugunsten der Versicherungswirtschaft. Oh, und der Öffnung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Oder der Abschaffung der Reichensteuer. Ach ja, da waren ja noch der Ausbau des Niedriglohnsektors und 1-Euro-Jobs. Hatten wir die Lockerung des Kündigungsschutzes schon?

• Will Beweislastumkehr bei Steuerkriminalität und damit die gesamte Bevölkerung kriminalisieren https://blog.fefe.de/?ts=a9b2ea8c
• Gabriel blockiert Kohleausstieg https://www.welt.de/politik/deutschland/article159356655/Gabriel-blockiert-Klimaplan-und-brueskiert-Hendricks.html

2015

• Winkt Vorratsdatenspeicherung ein 2. Mal durch, nachdem sie schon einmal vom Verfassungsgericht gestoppt wurde
  • http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteikonvent-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch-a-1039886.html

2002

• Rentenniveau abgesenkt, Riesterrente eingeführt

irgendwann

• Mehrwehrtsteuer erhöht
• Privatisierungen
• Spitzensteuersatz gesenkt
• Hartz IV
• Kündigungsschutz gelockert
• Leiharbeit
• Minijobs
• Bankenrettung
• Rente mit 67
• Vorratsdatenspeicherung
• TTIP
• Austeritätspolitik