Parteien, die man nicht wählen sollte
CDU
2024
- Grundsatzprorgamm: Will Vorgabe zur Datenminimierung abschaffen
2022
- Wollen Werbeverbot für Abtreibungen nicht abschaffen
2019
- Bringen Uploadfilter und "Leistungsschutzrecht" für ganz Europa (Axel Voss)
- Haben Probleme mit Kritik und wollen Meinungsfreiheit im Internet einschränken
2018
- Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
2017
- Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
- Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
- beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
- Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
- Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
2016
- Veröffentlicht Stasi-Akten der anderen Parteien. Bei sich selbst sehen sie das anders.
FDP
2021/2022
- Verhindern sinnvolle Corona-Regeln nachdem sie in der Regierung sind
- Tempolimit auf Autobahnen wollen sie nicht, trotz Klimakrise und Krieg mit Russland
2017
- Zahlt keine Rentenbeiträge für ihre Mitarbei
Grüne
- 2002: Rentenniveau abgesenkt, Riesterrente eingeführt
- 2016: Renate Künast will Anonymität im Internet abschaffen
SPD
2019
- Bringen Uploadfilter und "Leistungsschutzrecht" für ganz Europa. SPD-Ministerin stimmt im Ministerrat für die Uploadfilter, obwohl im Koalitionsvertrag Uploadfilter ausgeschlossen werden.
2018
- Verhindern, daß kleine Parteien ins EU-Parlament kommen können
2017
- Zusammenfassung große Koalition 2013-2017
- Machen Weg bereit für Privatisierung der Autobahnen
- Zusammenfassung der letzten 17 Jahre: http://www.der-postillon.com/2017/05/schulz-spd.html
- beschließen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
- Schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms zum Thema Netz + Freiheit: Alles gelogen
- Haben es seit 2000 nicht geschafft, Strafen für Verstöße gegen Abgaswerte festzulegen
2016
Außerdem ist Sigmar Gabriel ein glühender Verfechter des Freihandelsabkommens. Und wann hätte die SPD jemals etwas beschlossen, das der Arbeitnehmerschaft schadet? Also außer Hartz IV. Ok, und der Rente mit 67. Ach ja, und der Zerstörung der staatlichen Rente zugunsten der Versicherungswirtschaft. Oh, und der Öffnung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Oder der Abschaffung der Reichensteuer. Ach ja, da waren ja noch der Ausbau des Niedriglohnsektors und 1-Euro-Jobs. Hatten wir die Lockerung des Kündigungsschutzes schon?
2015
- Winkt Vorratsdatenspeicherung ein 2. Mal durch, nachdem sie schon einmal vom Verfassungsgericht gestoppt wurde
2002
- Rentenniveau abgesenkt, Riesterrente eingeführt
irgendwann
- Mehrwehrtsteuer erhöht
- Privatisierungen
- Spitzensteuersatz gesenkt
- Hartz IV
- Kündigungsschutz gelockert
- Leiharbeit
- Minijobs
- Bankenrettung
- Rente mit 67
- Vorratsdatenspeicherung
- TTIP
- Austeritätspolitik
